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| VG Ansbach, 05.04.2012 - AN 14 K 11.02025 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rundfunkgebühren für Geräte in Ferienwohnung; Ende der Gebührenpflicht; Bereithalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG München, 03.07.2009 - M 6b K 08.4570
Rundfunkgebühren für Geräte in Hotelzimmern - doppelte Privilegierung durch das …
Auszug aus VG Ansbach, 05.04.2012 - AN 14 K 11.02025
Ob die Ferienwohnungen im fraglichen Zeitraum vermietet waren oder saisonal geschlossen oder wegen Renovierung ohnehin nicht nutzbar waren, ist nicht maßgeblich, denn der Umfang der Nutzung hat auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss, wie sich bereits aus dem Gesetz ergibt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV; vgl. hierzu VG München, Urteil vom 3.7.2009, Az.: M 6b K 08.4570; juris). - VGH Bayern, 11.02.2007 - 7 BV 06.1073
Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener …
Auszug aus VG Ansbach, 05.04.2012 - AN 14 K 11.02025
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (11.2.2007, Az.: 7 BV 06.1073) hat entschieden, dass die Rundfunkgebührenpflicht nicht automatisch endet, wenn der Pflichtige ein Rundfunkgerät, das er in eine Ferienwohnung eingebracht hat, von dort wieder entfernt. - VGH Bayern, 29.04.2010 - 7 ZB 09.1790
Feststellung der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte in einem Beherbergungsbetrieb; …
Auszug aus VG Ansbach, 05.04.2012 - AN 14 K 11.02025
Etwaigen Werbeaussagen in Hotelprospekten oder im Internet kommt grundsätzlich Indizwirkung zu (so BayVGH vom 29.4.2010, Az.: 7 ZB 09.1790). - VGH Bayern, 21.08.2009 - 7 B 08.765
Rundfunkgebühren; privat und gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte; …
Auszug aus VG Ansbach, 05.04.2012 - AN 14 K 11.02025
Eine rückwirkende Abmeldung ist allerdings nicht möglich (BayVGH vom 21.8.2009 Az.: 7 B 08.765; juris, und vom 11.5.2010 Az.: 7 ZB 10.330; juris).
- VG Göttingen, 28.01.2015 - 2 A 3/14
Befreiungsverfahren; Festsetzungsverfahren; Rundfunkbeitrag; Befreiung; …
Es sei insofern nicht ersichtlich, warum das Beherbergungsgewerbe doppelt privilegiert werden soll, indem außerhalb der Saison keine Gebühr zu entrichten ist und zusätzlich innerhalb der Saison lediglich eine Gebühr in gegebenenfalls halber Höhe (siehe nur VG Ansbach, Urt. v. 05.04.2012 -AN 14 K 11.02025- juris;… VG München, Urt. v. 03.07.2009 -M 6b K 08.4570- juris).